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Neuigkeiten
17.01.2017, 20:17 Uhr | Uwe Schünemann
NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil unmissverständlich festgestellt, dass die NPD eine rassistische und antisemitische Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist. Ein Verbot komme deshalb nicht in Betracht, da die NPD nicht stark genug sei, unsere Verfassungsordnung ernsthaft zu gefährden. Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass der Staat die Möglichkeit hat, solche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.
Niedersachsen - Exakt diesen Weg hat Prof. Epping in einem vom niedersächsischen Innenministerium beauftragten Gutachten bereits im Jahr 2008 aufgezeigt. Ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sollte konkrete Bestrebungen einer Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Voraussetzung haben. Die Entscheidung darüber sollte der Bundestagpräsident treffen können.

Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann hat im November 2008 vor der Bundespressekonferenz eine entsprechende Grundgesetzänderung eingefordert. Leider war dieser Vorschlag damals nicht mehrheitsfähig. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr klargestellt, dass die Parteienfinanzierung nicht unter die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes zur Chancengleichheit der Parteien fällt und damit einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich ist.

Nach dem Urteil fordert Uwe Schünemann, auf Grundlage des Gutachtens von Prof. Epping das Grundgesetz entsprechend zu ändern und so der NPD den Geldhahn zu zudrehen.