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17.05.2017, 21:04 Uhr | cdu-fraktion-niedersachsen
Pressemitteilung vom 17.05.2017
Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen
Nachdem Wirtschaftsminister Lies den Landtag heute zu Beginn der Plenarsitzung über weitere Ungereimtheiten bei einem anderen Vergabeverfahren seines Hauses im Zusammenhang mit der Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität 2015 unterrichtet hat, fordert die CDU-Landtagsfraktion die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens. CDU-Wirtschaftspolitiker Uwe Schünemann sagt: „Dass geltende Vorgaben bei Ausschreibungen vom für Vergabe zuständigen Ministerium systematisch umgangen werden, ist ein handfester Skandal. Wenn im unmittelbaren Umfeld des Wirtschaftsministers eklatant gegen Vergaberichtlinien verstoßen wird, muss er Konsequenzen ziehen, um als zuständiger Minister überhaupt noch ernst genommen zu werden. Es geht auch um die Reputation des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen, um Fairness und Transparenz. All das leidet erheblich unter der Vergabeaffäre.“
Hannover - Kritik übt Schünemann am Umgang des Wirtschaftsministers mit der Affäre: „Minister Lies reagiert nur auf öffentlichen Druck. Weder wurde bislang ein Disziplinarverfahren gegen die Staatsekretärin eingeleitet, noch der im Raum stehende Vorwurf der Untreue geprüft. Stattdessen wird der Pressesprecher kaltgestellt, der direkt im Ministerbüro angesiedelt ist. Das ist Krisenmanagement in höchst unsouveräner Weise. Wenn Lies nicht zügig handelt, wackelt er am Ende selbst.“ Aus Sicht Schünemanns muss jetzt reiner Tisch gemacht werden. „Die Akten zu den manipulierten Vergabeverfahren müssen endlich vorgelegt werden. Wir erwarten vom Wirtschaftsministerium eine verlässliche Bewertung aller zweifelhaften Vergabevorgänge bis Ende der Woche, bevor Minister Lies gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zu einer Delegationsreise nach China aufbricht. Wahrscheinlich ist das bislang Bekannte nur die Spitze des Eisbergs. Wenn ein Jahr lang gegen geltende Vergabe-Richtlinien verstoßen wird, dann ist das kein Flüchtigkeitsfehler, sondern hat System.“