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02.07.2017, 11:05 Uhr | cdu-fraktion-niedersachsen
Pressemitteilung vom 02.07.2017
Weitere eklatante Widersprüche in Staatskanzlei-Darstellung zur Vergabefilz-Affäre – Regierungssprecherin nach Medienbericht nicht mehr haltbar
Nach Ansicht des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss „rot-grüne Vergabeverstöße“, Uwe Schünemann, sind durch einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitere eklatante Widersprüche in der Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei zur Filz-Affäre aufgetaucht. So habe Ministerpräsident Weil persönlich in einem Vermerk vom 11. Mai 2016 die Auftragsvergabe zur Findung eines neuen Landesclaims an Kronacher Kommunikation gebilligt.
Hannover - Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Mielke, beurteilte indes diesen Vorgang später als Vergabeverstoß. In einer ersten Reaktion der Staatskanzlei wurde zwar die Zustimmung des Ministerpräsidenten eingestanden, allerdings der Hinweis auf die Beauftragung Kronachers mit einem sogenannten Agenturpitch-Verfahren in dem Vermerk bestritten. In einer zweiten Reaktion wurde auf die Rechtmäßigkeit der Vergabe hingewiesen.

Schünemann: „Die Rechtfertigungen der Staatskanzlei sind nicht nur widersprüchlich, sondern ganz offensichtlich falsch. Staatssekretär Mielke hatte in seiner Pressekonferenz zum Fall Kronacher (23. Juni 2017) laut Politikjournal „Rundblick“ eingeräumt, dass zu einem speziellen Auswahlverfahren (Agenturpitch) für einen Slogan vorher andere Anbieter hätten gefragt werden müssen.“ Diese rechtliche Bewertung werde auch durch das PWC–Gutachten in der „Neoskop-Affäre“ gestützt: Demnach sei bei einem Anschlussauftrag das Argument, die Übertragung auf eine andere Agentur verursache einen wirtschaftlichen Mehraufwand, vergaberechtlich irrelevant.

„Zu all diesen Vorwürfen muss sich jetzt der Ministerpräsident umgehend erklären“, fordert Schünemann. Der Vorwurf, der Regierungschef habe eine SPD-nahe Werbeagentur persönlich vergaberechtswidrig beauftragt, wiege schwer. „Entweder hat der Ministerpräident dies bewusst getan, oder der Rechtsverstoß wurde ihm mit Billigung der Regierungssprecherin Pörksen untergeschoben. Immerhin erklärt die Staatssekretärin in einem anderen Vermerk, dass sie dem Ministerpräsidenten das Ergebnis des Pitch-Verfahrens ,in einem ausgewählten Zeitpunkt mit guter Stimmung‘ vorlegen wolle.“

Wenn die Staatskanzlei bei der „Kronacher-Vergabeaffäre“ nach Einschätzung von Staatssekretär Mielke dreimal gegen das Vergaberecht verstoßen habe, müsse das Konsequenzen haben, fordert Schünemann. „Die dafür unmittelbar verantwortliche Regierungssprecherin Pörksen ist allein aus diesen Gründen nicht mehr tragbar. Dass der Ministerpräsident bislang abtaucht, anstatt sich zu erklären, lässt auch den Schluss zu, dass er selbst tief in die Affäre verstrickt ist.“ Der CDU-Politiker erwarte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch zu diesem Teil der Filz-Affäre. „Die Parallelität zu den Rechtsverstößen im Wirtschaftsministerium liegen auf der der Hand.“