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IDEENWERKSTATT SÜDNIEDERSACHSEN
GESTARTET: IM GESPRÄCH MIT UWE SCHÜNEMANN

Der „Südniedersachsenplan“ der SPD ist gescheitert bevor er richtig begonnen hat. Im Europaausschuss musste Staatsekretärin Birgit Honé auf CDU-Nachfrage einräumen, dass die Landesregierung kein Konzept für die Inanspruchnahme ko-finanzierter EU-Gelder für strukturschwache Kommunen – zum Beispiel in Südniedersachsen - hat. Die CDU-Landtagsfraktion will die Probleme in Südniedersachsen jetzt gemeinsam mit prominenten Akteuren aus der Region aktiv angehen. Die Leitung der eigens dafür eingerichteten „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ hat ebenfalls ein bekannter Südniedersachse übernommen – der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Im Interview erklärt er den Ansatz der CDU-Initiative und welche Probleme es primär anzugehen gilt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine „Ideenwerkstatt
Südniedersachsen“ gestartet - warum?


Schünemann:
Es ist notwendig, Arbeitsplätze zu sichern – vor allem aber müssen wir der jungen Generation eine Perspektive geben. Immer mehr Jugendliche wandern ab. Der Fachkräftemangel wird sehr schnell ein Thema sein. Deshalb wollen wir ein Gesamtpaket schnüren, um die Jugendlichen auch tatsächlich in der Region halten zu können.

Sie kommen selbst aus der Region – was sind die speziellen Probleme, die es in anderen Landesteilen nicht gibt?

Schünemann:
Die unzureichende Verkehrsanbindung einiger Gebiete an das Autobahnnetz bremst die wirtschaftliche Entwicklung eklatant. Südniedersachsen ist stärker von der demografischen Entwicklung betroffen als andere Regionen. Viele Kommunen sind erst nach dem Entschuldungs- programm der alten Landesregierung in Höhe von 400 Millionen Euro wieder handlungsfähig. Die Stärken in den Bereichen Biotechnologie, Chemie oder Gesundheit führen nur bedingt zu zusätzlichen Arbeitsplätzen.
 
Was unterscheidet die Ideenwerkstatt der CDU vom
„Südniedersachsenplan“ der SPD?

Schünemann: Der „Südniedersachsenplan“ war eine Wählertäuschung: Von versprochenen 100 Millionen sind 50 Millionen Euro geblieben. Rund 1 Million Euro jährlich für die sechs Gebietskörperschaften in den kommenden sieben Jahren sind schlicht ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem wurde mit der Schaffung eines Projektbüros und von zwei zuständigen Landesbeauftragten mehr Bürokratie aufgebaut. Wir dagegen werden zusammen mit Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Leuchtturm-Projekte über Landkreisgrenzen hinweg initiieren, unbürokratische Soforthilfe durch „Regionalisierte Teilbudgets“ und die Forstsetzung des erfolgreichen Entschuldungsprogramms einfordern.

Wie die Europäische Union werfen auch Sie der
SPD handwerkliche Mängel vor. Wo liegen die Schwächen des „Südniedersachsenplans“?


Schünemann: Wenn die EU-Kommission sagt: „Wir haben den ganzen Ansatz nicht verstanden“, spricht das Bände. Der Plan ist handwerklich schlecht gemacht – weder die Ist-Situation noch die Ziele sind vernünftig definiert. Und nur dann gibt es Geld von der EU. Bisher kommen von Rot-Grün nur Worthülsen und Nebelkerzen. Damit ist der Region nicht geholfen.

Welche Maßnahmen sind im Arbeitskreis in Planung?


Schünemann: Ich bin den zahlreichen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft dankbar, dass sie bereit sind, neue Ansätze für die Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen, für eine bessere Verzahnung von Forschung und Mittelstand zu entwickeln. Wir werden Vorschläge erarbeiten, um die junge Generation intensiver an Südniedersachsen zu binden. Eine faszinierende Präsentation der Berufs- und Studienangebote in der Region ist überfällig. All diese Ideen werden wir zusammenstellen, projektfähig machen und eine Finanzierung aufzeigen.

Welche Mitglieder konnten bisher für die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ gewonnen werden?

Schünemann:
Bürgermeister und die Abgeordneten der CDU, Vertreter der Universität Göttingen, der TU Clausthal und von der HAWK Holzminden sowie Vertreter der mittelständischen Unternehmen und von Verbänden werden mitarbeiten. Wir wollen aus der Opposition heraus unseren Beitrag für eine Wachstumsstrategie dieser Region leisten. Es ist ein tolles Signal, dass uns so viele dabei unterstützen und sagen: „Jawohl, das ist der richtige Ansatz und wir wollen dabei sein!“