Einbecker Erklärung

 

Einbecker-Erklärung der CDU-Landtagsfraktion

 

anlässlich der Fraktionssitzung am 7. Oktober 2014

 

Die CDU-Fraktion richtet eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ ein

Südniedersachsen mit den Landkreisen Goslar, Göttingen, Osterode, Northeim und Holzminden ist eine heterogene Region mit unterschiedlichen Stärken. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, möglichst vergleichbar gute Lebensbedingungen in ganz Niedersachsen sicherzustellen.

Der Südniedersachsen-Plan der rot/grünen Landesregierung ist ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen. Rot/Grün verspricht viel, hat aber nichts Konkretes vorzuweisen. Vor allem fehlt es an Ideen, die Südniedersachsen voranbringen.

Um aus der Opposition heraus eigene Ideen einzubringen und wichtige Impulse in Südniedersachsen zu setzen,  wird die CDU-Landtagsfraktion aus ihren Reihen eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einrichten. Dabei werden alle wichtigen Akteure vor Ort einbezogen. Diese Arbeitsgruppe soll Impulse aufnehmen, weiterentwickeln und so die Zukunft in Südniedersachsen aktiv mitgestalten. Teilnehmen werden u. a. die südniedersächsischen CDU-Abgeordneten aus allen Parlamenten, die CDU Bürgermeister/innen sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Südniedersachsen heute

  • Die Universität Göttingen genießt internationale Anerkennung. Die Hochschulen in Clausthal und Holzminden haben für die regionale Entwicklung große Bedeutung.
  • Innovative Arbeitsplätze werden vor allem in den Wirtschaftsbereichen Gesundheit und Biotechnologie (u. a. Otto Bock Healthcare GmbH Duderstadt, Sartorius AG Göttingen, KWS Saat AG Einbeck), Chemie (u. a. Symrise AG Holzminden), Mobilität (u. a. Contitech AG, Kappa optronics GmbH und Friedrich Zufall GmbH& Co.KG), sowie Energie (u. a. Electrocycling GmbH Goslar, Exner Technology Bad Harzburg, Stiebel Eltron Holzminden) angeboten.
  • Zwischen 2003 und 2013 hat die CDU-geführte Landesregierung verstärkt Kooperationen zwischen diesen erfolgreichen Unternehmen und den wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. Forschungsinstituten unterstützt. Das Recylingcluster REWIMET und das GO-E-NETWORK sind nur zwei Beispiele dafür. Das Göttingen Research Council gilt als erfolgreiches Modell für Forschungskooperationen.
  • Die kommunalen Gebietskörperschaften waren zum Teil durch hohe Kassenkredite belastet. Hier hat die CDU-geführte Landesregierung durch den Zukunftsvertrag die Handlungsfähigkeit der Kommunen weitestgehend wiederhergestellt. Rund 400 Mio. € sind aus der Entschuldungshilfe in die Region geflossen. So wird die Fusion zwischen den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz allein mit 80 Mio. € und zwischen den Städten Einbeck und Kreiensen mit mehr als 24 Mio. € gefördert.

Insgesamt reichen diese Impulse aber nicht aus, um die Strukturschwäche dieser Region auszugleichen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Südniedersachsen steht vor großen Herausforderungen.

  • Mit der Kaiserpfalz, den UNESCO WELTERBE Stätten Kloster Walkenried sowie Bergwerk Rammelsberg in Goslar und verschiedenen kulturellen Aktivitäten, wie Bad Gandersheimer Domfestspiele, Eichsfeld Festival Duderstadt und Internationales Straßentheater Festival Holzminden hat Südniedersachsen viel zu bieten. Der Tourismus entwickelt sich dagegen nur punktuell positiv.
  • Die Verkehrsanbindung als wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung ist regional höchst unterschiedlich. Während Göttingen und Northeim durch die A7 gut erreichbar sind, zählt Holzminden zu den am schlechtesten angebundenen Landkreisen in Deutschland. Mit den ICE Verbindungen und dem Güterverkehrszentrum ist Göttingen attraktiv. Die Randgebiete leiden unter einem unzureichenden Bahnangebot.
  • Südniedersachsen hat ein enormes demografisches Problem. Die Abwanderung von jungen Menschen ist erheblich. Durch Wohnungsleerstände insbesondere im ländlichen Raum drohen ganze Dörfer zu veröden. Die Anforderungen an die Daseinsvorsorge werden dagegen auf Grund einer stetig steigenden älteren Bevölkerung größer.

Durch die erste Phase des Zukunftsvertrages hat die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen in die Lage versetzt, wieder Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Genau hier setzt die zweite Phase, die gezielte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, die in § 9 des Zukunftsvertrages vereinbart worden sind, an.

 

Wir fordern…

1.      Innovationsstrategie entwickeln und fördern

2.      Fortführung des Zukunftsvertrages

3.      Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte

4.      Fachkräfte halten – Initiativen bündeln

5.      Qualität und Vielfalt in der Schul- und Bildungslandschaft sichern

6.      Tourismus-Offensive starten

7.      Revitalisierung der Dörfer fördern

Wir werden die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ nutzen, die Landkreise Goslar, Göttingen, Osterode, Northeim und Holzminden aktiv zu unterstützen und die Probleme – zusammen mit den Akteuren vor Ort – lösen zu helfen.

 

Im Einzelnen:

 

1.      Innovationsstrategie entwickeln und fördern

Die Stärken in den Bereichen Gesundheit, Biotechnologie, angewandte Chemie, Energie und Mobilität sollten weiter ausgebaut werden.

Dabei kommt es entscheidend auf eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft (hier insbesondere der Universität Göttingen, der Technische Universität Clausthal und der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen) an. Dieser bereits eingeleitete Prozess muss nachhaltig intensiviert werden. Die Impulse aus dem Wissenschaftsstandort Göttingen sollten stärker für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Südniedersachsen genutzt werden. Eine ganzheitliche Innovationsstrategie ist aus der Region heraus zu entwickeln und sollte von der Landesregierung ideell und finanziell unterstützt werden.

 

2.      Fortführung des Zukunftsvertrages

Einige wenige Kommunen erfüllen erst jetzt die Voraussetzungen für eine Entschuldungshilfe. Der Stopp dieses erfolgreichen Programms durch die neue Landesregierung muss dringend zurückgenommen werden.

Alle Gebietskörperschaften sollten in die Lage versetzt werden, eine Investitionsförderung – nicht nur aus EU Programmen – einzuwerben. Insoweit greifen die in Aussicht gestellten 50 Mio. € EU-Mittel für die Region methodisch und betragsmäßig zu kurz. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit ihre Möglichkeit zur Kofinanzierung darf nicht allein ausschlaggebend für die Erlangung von Investitionsförderungen sein.

 

3.      Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist konsequent fortzuführen. Dabei sollten Investitionen zum besseren Anschluss der Randregionen an die Oberzentren Vorrang genießen. So darf der geplante Ausbau der B64/B240, den die CDU-geführte Landesregierung mit 5 Mio. € zusätzlichen Planungsmitteln forciert hat, nicht durch Rot/Grün ins Stocken geraten.

Der weitere sechs- bzw. achtstreifige Ausbau der A7 als einer der zentralen Verkehrsachsen Deutschlands ist entscheidend für  Wachstum in der Region.

 

4.      Fachkräfte halten – Initiativen bündeln

Im Handwerk und in technischen Berufen besteht bereits heute ein erheblicher Fachkräftemangel. Um die Abwanderung von jungen Menschen zu verhindern, ist ein Maßnahmenbündel erforderlich:

·         Informationskampagne „Zukunftsperspektiven in Südniedersachsen“ über die IHK Fachkräftekonferenz an allen weiterbildenden Schulen initiieren

·         Regionale Projekte zum Arbeitgeber-Marketing, zur Vermittlung von Studienabbrechern in Ausbildungsberufe oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf koordinieren und flächendeckend anbieten

·         Qualifizierungsmanagement im Handwerk intensivieren

·         Einen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit der Demografie-Agentur der Wirtschaft erarbeiten

 

5.      Qualität und Vielfalt in der Schul- und Bildungslandschaft sichern

Durch stetig sinkende Schülerzahlen sind wohnortnahe, qualifizierte Schulangebote gefährdet. Die Landesregierung darf das Gymnasium im ländlichen Raum nicht durch die IGS als ersetzende Schulform abschaffen. Die Berufsschulstandorte sind z.B. durch lernortübergreifende Kooperationen und die Bildung von kleinen Klassen sicherzustellen und nicht durch mangelnde Unterrichtsversorgung zusätzlich zu gefährden.

 

6.      Tourismus-Offensive starten

Südniedersachsen wird landschaftlich durch den Westharz, den Solling-Vogler und das Weserbergland geprägt. Eine einheitliche touristische Vermarktung findet nicht statt und erscheint auch wenig sinnvoll. Dennoch ist eine engere Zusammenarbeit der einzelnen Regionen anzustreben. Touristische Leuchttürme sollten gefördert und gemeinsam beworben werden. Zusätzlich sind länderübergreifende Kooperationen sinnvoll. Das gilt für den Harz mit Sachsen-Anhalt, das Eichsfeld mit Thüringen und das Weserbergland mit Nordrhein-Westfalen.

Die Qualität des Beherbergungsangebotes muss weiter verbessert werden. Spezielle Fördermodelle sind zu entwickeln.

Eine systematische Analyse der Besucherpotenziale ist überfällig.

 

7.      Revitalisierung der Dörfer fördern

Erkenntnisse aus den von der CDU-geführten Landesregierung initiierten Leader und ILEK Projekten sollten genutzt werden, um bedarfsgerechte Förderinstrumente zur Belebung der Dörfer zu realisieren. Konkret sollten u. a. folgende Maßnahmen unterstützt werden:

·         Leerstandkataster

·         Programme für junge Familien zur Sanierung von Altimmobilien in Ortskernen

·         Flexible Verkehrskonzepte

·        Sicherung der Nah- und Grundversorgung