• OBS Bodenwerder Sehr geehrte Frau Ministerin,
    herzlichen Dank für die Antworten auf meine Fragen zur Rücknahme der Genehmi-gung der IGS Bodenwerder.
     
    Dabei hat Ihre Staatssekretärin eingeräumt, dass zwei geplante Lehrerzuweisungen an die Schule in Bodenwerder zurückgenommen worden sind. Nach Auskunft der Elternvertretung ist darüber hinaus eine Lehrkraft an die Haupt- und Realschule in Emmerthal abgeordnet worden. Auf der anderen Seite erhält nunmehr die OBS Bodenwerder auf Grund von nicht ausreichender Unterrichtsversorgung abgeordnete Lehrkräfte.
  • Uwe Schünemann unterstützt Reaktivierung der VEV-Bahnstrecke Das Kiesunternehmen Lammert & Reese beabsichtigt die Bahnstrecke von Bodenwerder/Kemnade nach Emmerthal zu reaktiven.  Über die Detailplanung ließ sich der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zusammen mit heimischen CDU Vertretern von den Gesellschaftern Joachim Pöllmann (OTB) und Jörg-Peter Kölling (WRM-Reese) in Bodenwerder unterrichten.


  • L550 Das CDU Bürgerforum in Lauenförde kann bereits nach wenigen Wochen einen ersten Erfolg verkünden. Der Streckenabschnitt der L550 zwischen Lauenförde und Fürstenberg soll im Jahr 2017 noch vor der Vollsperrung der Weserbrücke im Zuge der Bundesstraße 241 saniert werden. Diese positive Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann von Markus Brockmann, dem Leiter der Landesstraßenbaubehörde in Hameln. 
Neuigkeiten
17.01.2017, 20:17 Uhr | Uwe Schünemann
NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil unmissverständlich festgestellt, dass die NPD eine rassistische und antisemitische Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist. Ein Verbot komme deshalb nicht in Betracht, da die NPD nicht stark genug sei, unsere Verfassungsordnung ernsthaft zu gefährden. Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass der Staat die Möglichkeit hat, solche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.
Niedersachsen - Exakt diesen Weg hat Prof. Epping in einem vom niedersächsischen Innenministerium beauftragten Gutachten bereits im Jahr 2008 aufgezeigt. Ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sollte konkrete Bestrebungen einer Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Voraussetzung haben. Die Entscheidung darüber sollte der Bundestagpräsident treffen können.

Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann hat im November 2008 vor der Bundespressekonferenz eine entsprechende Grundgesetzänderung eingefordert. Leider war dieser Vorschlag damals nicht mehrheitsfähig. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr klargestellt, dass die Parteienfinanzierung nicht unter die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes zur Chancengleichheit der Parteien fällt und damit einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich ist.

Nach dem Urteil fordert Uwe Schünemann, auf Grundlage des Gutachtens von Prof. Epping das Grundgesetz entsprechend zu ändern und so der NPD den Geldhahn zu zudrehen.