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09.06.2017, 15:54 Uhr | cdu-fraktion-niedersachsen
Pressemitteilung vom 09.06.2017
Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies
Zum heute vorgestellten Ergebnis einer externen Prüfung rund um die Mauscheleien der Neoskop-Vergabe durch das Wirtschaftsministerium erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und künftige Obmann im Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann: „Die rund 33.000 Euro für das Gutachten sind rausgeschmissenes Geld und zudem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter im Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums. Statt neue Erkenntnisse zu präsentieren, versucht der Wirtschaftsminister die schwerwiegenden Fehler, die in seinem unmittelbaren Umfeld begangen wurden, von sich wegzuschieben. Die so genannte Aufklärung dient allein dem Zweck, die eigene Haut zu retten.“
Hannover - Kritisch sieht Schünemann auch die angekündigte Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Wirtschaftsministerium: „Das ist ein reines Placebo. Mit dem Logistikzentrum Niedersachsen (LZN) gibt es bereits eine zentrale und erfahrene Vergabestelle im Land. Neues Personal hilft außerdem wenig, wenn sich Vertraute des Ministers zu Tricksereien verabreden.“

Der heutige Auftritt bestätigt nach Ansicht Schünemanns, dass Lies mit der Aufklärung heillos überfordert ist. „Die Korrektur der Ausschreibungsfrist für die Chicago-Repräsentanz kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Lies war in diesem Fall unmittelbar an Vorab-Absprachen beteiligt und will seine Verstrickung in die Vergabe nun kaschieren.“

Für Lies werde es immer enger, sagt der CDU-Politiker. „Es ist niemand bereit oder in der Lage, das Chaos im Wirtschaftsministerium zu ordnen. Bis heute hat der Minister entgegen seiner Ankündigung vor einer Woche keinen neuen Staatssekretär gefunden. Auch das ist ein Zeichen, dass in der Landesregierung offenbar keiner mehr an ihn glaubt. Der Untersuchungsausschuss wird die Tricksereien bei Vergaben lückenlos aufklären. Spätestens dann wird sich auch der Ministerpräsident fragen müssen, ob Lies noch die richtige Besetzung für den Posten des Wirtschaftsministers ist.“