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15.06.2017, 14:33 Uhr | v
Pressemitteilung vom 15.06.2017
Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies
Die Vergabe-Affäre um Wirtschaftsminister Lies hat sich auf das unmittelbare Umfeld von Ministerpräsident Weil ausgeweitet. Auch in der Staatskanzlei ist nach dem Muster der Liesschen Vergabemethode – informelle Vorfeld-Absprachen und anschließender Zuschlag für den Wunschbewerber – verfahren worden. Davon ist der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann überzeugt. Anlässlich der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vergabemauscheleien durch Rot-Grün erklärte Schünemann: „Die Methode Lies liefert offenbar die Blaupause bei der Umgehung öffentlicher Auftragsvergaben für weitere Häuser der rot-grünen Landesregierung. Nach ausführlichen Vorabgesprächen zwischen Auftraggeber und Wunschbewerber wird die Ausschreibung maßgeschneidert und mit einem engen zeitlichen Rahmen versehen veröffentlicht. So ist gewährleistet, dass das zuvor ausgesuchte Unternehmen am Ende auch zum Zuge kommt.“
Hannover - So habe sich nach Einsicht in die Akten der ebenfalls umstrittenen Vergabe des Bogumil-Gutachtens der Landesregierung zu den Regionalämtern ergeben, dass die Regierungssprecherin bei der Ausschreibung zur Findung des neuen Landes-Claims („Niedersachsen. Klar.“) die Dienste der in SPD-Kreisen bekannten Kommunikationsagentur „Kronacher Kommunikation“ offenbar noch vor der öffentlichen Ausschreibung bevorzugt habe. „Wie in schon in der Neoskop-Affäre gab es Vorabgespräche zwischen einer Staatssekretärin und dem ausgewählten Unternehmen, die bei der späteren Ausschreibung verschwiegen wurden. Wie in schon in der Neoskop-Affäre wurden nach der Auftragsvergabe an den Wunschkandidaten erhebliche Geldsummen nachgeschossen. Mit einem ordentlichen Vergabeverfahren hatte auch die Ausschreibung für eine Beratung der Staatskanzlei wegen des neuen Landesclaims nichts zu tun“, kritisiert Schünemann.


Dass rechtmäßige Ausschreibungen durch Ministerien systematisch hintertrieben würden, sei ein zutiefst bedenklicher Vorgang, sagt Schünemann. „Die Reputation des Landes und der rot-grünen Landesregierung haben durch den Vergabefilz erheblichen Schaden genommen. Die gezielte Aushebelung eines fairen Wettbewerbs durch die Regierung Weil lassen Niedersachsen als Bananen-Republik erscheinen.“


Der heute eingesetzte 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss werde die Machenschaften der Landesregierung bei öffentlichen Ausschreibungen lückenlos aufklären, kündigte der CDU-Politiker an. „Anhand der jetzt bekannten Tricksereien muss befürchtet werden, dass wir das ganze Ausmaß des Vergabefilzes noch gar nicht überblicken können. Der Untersuchungsausschuss wird einiges zu tun haben.“