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16.06.2017, 15:27 Uhr | cdu-fraktion-niedersachsen
Pressemitteilung vom 16.06.2017
Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei
Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann wertet die Erklärungen der Staatskanzlei zur ominösen Auftragsvergabe rund um den neuen Landesclaim als weiteren Beleg für systematischen Vergabefilz innerhalb der Regierung Weil: „Die Einlassungen der Staatskanzlei zu den erneuten Vergabe-Vorwürfen sind unbefriedigend.
Hannover - Nach wie vor steht der Eindruck im Raum, dass eine in SPD-Kreisen geschätzte Kommunikationsagentur bei der Vergabe eines Beratungsauftrags durch unlautere Absprachen von der Staatskanzlei bevorzugt wurde. Wenn eine Kommunikationsagentur die Landesregierung seit 2013 in Fragen zur Claimfindung berät und 2015 den Zuschlag in einem kurzfristigen Vergabeverfahren eben zu diesem Thema erhält, ist das kein rechtmäßiger Wettbewerb mehr, sondern Mauschelei. Wie schon im Fall Neoskop, stellt sich auch im konkreten Fall die Frage, ob diese Art der Vorbefassung bei der im Februar 2015 durchgeführten Ausschreibung nicht hätte öffentlich gemacht werden müssen. Fragen muss man auch, wieso diese Agentur schließlich als ,Generalunternehmer‘ auftrat und im Auftrag der Staatskanzlei Honorare in Höhe von teilweise über 20.000 Euro an andere Dienstleister verteilte. Der ganze Auftrag scheint bewusst so nebulös konstruiert worden zu sein, dass er sich von außen nur schwer nachvollziehen lässt.“

Schünemann erwartet von der Landesregierung, dass die aktuell unauffindbaren Akten der früheren landeseigenen Marketinggesellschaft „Innovatives Niedersachsen“ zügig vorgelegt werden. Der sich kommende Woche konstituierende Untersuchungsausschuss werde sich intensiv mit diesem Fall befassen. „Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, ist auch Ministerpräsident Weil Teil eines handfesten Skandals. Im Übrigen aber ist jetzt schon klar, dass Frau Pörksen bei der Vorstellung des Claims im letzten Jahr mit falschen Zahlen jongliert hat. Das ist eine schwere Hypothek für die oberste Verkäuferin der Regierungspolitik“, so Schünemann.