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18.02.2015, 13:35 Uhr | Uwe Schünemann
Rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz
Uwe Schünemann: CDU-Fraktion setzt sich im Landtag für Vielfalt und Wahlfreiheit an Niedersachsens Schulen ein

Holzminden. Als „Chancenvernichtungsgesetz“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf bezeichnet. „Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem“, sagt Uwe Schünemann. Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird, beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden.

Holzminden -

Rot/Grün strebe die flächendeckende Einheitsschule an. Der beste Beweis dafür  liefere der Landkreis Holzminden. So habe Christian Meyer von Bündnis90/Die Grünen in der letzten Kreistagssitzung  den Fortbestand der Homburgschule in Stadtoldendorf von einer Umwandlung der Oberschule in eine IGS abhängig gemacht und indirekt den Eltern vor Ort für den Schließungsbeschluss die Schuld gegeben, da es bei der Elternbefragung keine Zustimmung für eine Gesamtschule gegeben habe. „SPD und Grüne schrecken vor nichts zurück, um ihre ideologischen Ziele durchzudrücken“, so Uwe Schünemann.
 

Die CDU-Landtagsfraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einsetzen. „Ein vielfältiges System schafft Chancen. Schule dient nicht der Herstellung von Gleichheit, sondern der Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Genau darum brauchen wir diese Schulgesetzänderung nicht“, so Uwe Schünemann.  
 

Der heimische Abgeordnete  fordert vielmehr, die Gesamtschule als ergänzendes Angebot da zuzulassen, wo auf gesicherten Zahlen und nicht auf der Basis von Hochrechnungen eine ausreichende Nachfrage gewährleistet ist und das Gymnasium nicht gefährdet wird. Deshalb dürfe die IGS   nicht zu einer Schulform werden, die alle anderen Schulformen ersetzen kann. Darüber hinaus müsse die Schließung der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich zurückgenommen werden und diese Schulform ab dem 5. Schuljahrgang erhalten bleiben. „Wir dürfen die Umsetzung der Inklusion nicht gefährden. Niemand darf überfordert werden“, sagt Uwe Schünemann.
 

Auch gegen die laut Gesetzentwurf geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Grundschuljahrgangs spricht sich der CDU Abgeordnete aus. „Die Schullaufbahnempfehlung ist für die Eltern die wichtigste Orientierungsgrundlage über den Leistungsstand ihrer Kinder. Sie erleichtert ihnen die Wahl der weiterführenden Schule. Wir wollen die Empfehlung daher erhalten“. Zugleich wolle Rot-Grün die Möglichkeit streichen, Schüler an eine andere Schulform zu überweisen, wenn sie dauerhaft die Leistungsanforderungen nicht erreichen. „Damit droht die Überforderung der betroffenen Kinder“, befürchtet Uwe Schünemann. Rot-Grün nehme den Schulen wichtige pädagogische Instrumente.
 

Uwe Schünemann kritisierte weiterhin, dass das Gesetz leistungsfeindlich sei. „Wir sind der Ansicht, dass wir zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren sollten. Dennoch ist Rot-Grün auch dabei auf dem falschen Weg: Wir wollen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern die Wahl lassen, ob sie bereits nach acht Jahren, unterstützt durch zusätzliche Förderung, die allgemeine Hochschulreife erlangen wollen. Wir haben dazu bereits im Mai 2014 ein eigenes Konzept vorgelegt“, betont Uwe Schünemann. Das Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“ könne die Landesregierung jederzeit umsetzen. Es sehe an jedem Gymnasium eigene G8-Lerngruppen vor. „Leider sollen den Planungen der Landesregierung zufolge leistungsstarke Schüler künftig nur unzureichend unterstützt werden“, bedauert Uwe Schünemann.