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10.03.2015, 08:15 Uhr | Uwe Schünemann MdL
Pressemitteilung: Investitionsprogramm des Bundes für Schulsanierung nutzen
vom 10.03.2015_Uwe Schünemann MdL
Mit 3,5 Mrd. € unterstützt die CDU geführte Bundesregierung finanzschwache Kommunen bei dringend notwendigen Investitionen. Für Niedersachsen stehen voraussichtlich 327 Mio. € zur Verfügung.
Holzminden -

„Jetzt muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Gelder unbürokratisch vor allem für Bildungsinvestitionen genutzt werden können, “ fordert der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Im Jahr 2009 habe die damalige Landesregierung genau dieses ermöglicht und sogar zusätzliche Landesmittel zur Verfügung gestellt. Allein aus dem Sonderprogramm „Schulinfrastruktur“ seien damals 250 Mio. und aus der Kommunalpauschale ein Vielfaches investiert worden. Der Landkreis Holzminden habe in ganz besonderer Weise profitiert.

Dieses Bundesprogramm ist für den Landkreis Holzminden eine große Chance, zusätzliche Finanzmittel für Schulsanierungen einzuwerben. Allerdings liege immer noch kein schlüssiges Schulgesamtkonzept vor. Jetzt müsse aber die Kreispolitik umgehend handeln. Denn der Förderzeitraum ist auf die Jahre 2015 bis 2018 zeitlich begrenzt und gilt für Investitionsprojekte, die nach dem 30.06.2015 beginnen. Auch wenn heute die Auszahlungsbedingungen noch zwischen dem Bund und den Ländern endgültig verhandelt werden, zeichne sich bereits ab, dass der Bund bis zu 90 Prozent der Investitionen übernimmt. „Wenn die Kreispolitik es jetzt nicht schafft, innovative Konzepte für unsere Schullandschaft zu entwickeln, verlässliche Kosten zu ermitteln und nicht den Mut findet, Entscheidungen zu treffen, verspielt die Politik den letzten Rest Vertrauen der Eltern, “ so Uwe Schünemann abschließend.