Neuigkeiten

26.06.2015, 13:22 Uhr | Uwe Schünemann MdL
Pressemitteilung: : SPD und Grüne lehnen Priorisierung der B64/B240 ab
Ortsumgehung Negenborn durch Bundesprogramm vor Realisierung

Nach einem Besuch der Bürgerinitiative B240 beim Bundesverkehrsministerium hatte der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann darauf hingewiesen, dass für eine echte Verbesserung der Verkehrsanbindung der Region Holzminden eine Gesamtplanung aller Maßnahmen wichtig ist. Daher sei es hilfreich, wenn das Land Niedersachsen all diese Projekte mit Priorität anmelden würden.

Negenborn -

Einen entsprechenden Antrag haben CDU und FDP im niedersächsischen Landtag eingebracht. „Ich bin schockiert, dass Rot/Grün eine Priorisierung der gesamten Streckenführung abgelehnt haben“, sagt Uwe Schünemann nach der Sitzung des Verkehrsausschusses. „Bisher haben Bürgerinitiative, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete in dieser Frage immer zusammengestanden. Jetzt ist meine Kollegin Tippelt vor dem Veto der Grünen eingeknickt, die die Ith-Querung offensichtlich ablehnen.“

Im Ausschuss habe der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Will die Ablehnung u.a. damit begründet, dass wir nicht hier seien um die Wahlkreisanliegen des Abgeordneten Schünemann zu unterstützen. Dabei habe das NIW Gutachten der Bürgerinitiative bewiesen, dass der Landkreis am schlechtesten in Deutschland angebunden ist.

Einigkeit konnte erzielt werden bei der Priorisierung der Ortsumgehung Negenborn und der Nord-Ostumgehung Eschershausen für das Investitionsrogramm des Bundes. „Ich werde dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann erneut deutlich machen, dass die Region auf ein positives Signal dringend wartet“, so Uwe Schünemann vor einem Termin im Bundesverkehrsministerium.  „Wir erwarten eine Entscheidung noch in diesem Sommer“. Ohne dieses Bundesprogramm müssten wir auf die Realisierung noch lange warten, denn eine Priorisierung beim laufenden Programm war ebenfalls bei Rot/Grün nicht zu erreichen.

Bis zum Juli-Plenum ist noch Zeit, Rot-Grün davon zu überzeugen, dass wir den Landkreis Holzminden nur stärken können, wenn wir alle Maßnahmen mit Priorität für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. „Ich kann nicht glauben, dass die Kollegin Tippelt im Kreistag dafür gestimmt hat und im Landtag nun dagegen stimmt“.