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03.08.2016, 07:40 Uhr | Büro Uwe Schünemann MdL: Holzminden
Ferlemann setzt Planungsrecht für B240 im Bundeskabinett durch
Uwe Schünemann: Großer Erfolg der Bürgerinitiative
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde der Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Alle geplanten Maßnahmen einschließlich des Ith-Tunnels haben ein Planungsrecht erhalten, mit dem die Baureife hergestellt werden kann. Die OU Marienhagen und die Westumgehung Eschershausen sind sogar als vordringlicher Bedarf eingestuft worden.

 

Damit ist ein wichtiger Meilenstein im Hinblick auf eine bessere Verkehrsanbindung erreicht worden“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann.  Die Bürgerinitiative B240 habe über 10 Jahre bemerkenswerte Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen geleistet. „Mein Dank geht heute in erster Linie an Helmut Schneider und seiner Vorstandsmannschaft“. Dieses bürgerschaftliche Engagement habe bei den Verantwortlichen enormen Eindruck hinterlassen.

 

Dankbar sei der CDU Politiker aber auch Enak Ferlemann.  Bereits bei der Bereitstellung der fünf Millionen Planungskosten allein für die B240 durch die CDU geführte Landesregierung habe es eine Zusicherung des Parl. Staatssekretärs gegeben, die Maßnahmen als Ganzes auch umzusetzen. „Die sogenannte Perlenkette war seine Wortschöpfung“. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss habe Enak Ferlemann erneut Wort gehalten.

Jetzt sei die Landesregierung am Zug. „Die Planungsbehörde muss mehr Personal erhalten“, fordert Uwe Schünemann. Nur so könnten alle Projekte mit Hochdruck bearbeitet werden. Für schnelle und rechtssichere Verfahren sei Minister Lies persönlich verantwortlich.

„Ich bin froh, dass das grün-rote Störfeuer den Ith-Tunnel nicht gefährden konnten“, resümiert der heimische CDU Landtagsabgeordnete. Auch wenn das Ziel noch nicht erreicht sei, so habe man heute einen entscheidenden Etappensieg erreicht.

Einziger Wehrmutstropfen sei die Abstufung der OU Beverungen/Lauenförde (B83) in den weiteren Bedarf. „Hier müssen wir bei den Beratungen im Bundestag noch eine Verbesserung erreichen“, so Uwe Schünemann. Es sei skandalös, dass die rot/grüne Landesregierung in Düsseldorf diese dringende Maßnahme torpediert.

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