• OBS Bodenwerder Sehr geehrte Frau Ministerin,
    herzlichen Dank für die Antworten auf meine Fragen zur Rücknahme der Genehmi-gung der IGS Bodenwerder.
     
    Dabei hat Ihre Staatssekretärin eingeräumt, dass zwei geplante Lehrerzuweisungen an die Schule in Bodenwerder zurückgenommen worden sind. Nach Auskunft der Elternvertretung ist darüber hinaus eine Lehrkraft an die Haupt- und Realschule in Emmerthal abgeordnet worden. Auf der anderen Seite erhält nunmehr die OBS Bodenwerder auf Grund von nicht ausreichender Unterrichtsversorgung abgeordnete Lehrkräfte.
  • Uwe Schünemann unterstützt Reaktivierung der VEV-Bahnstrecke Das Kiesunternehmen Lammert & Reese beabsichtigt die Bahnstrecke von Bodenwerder/Kemnade nach Emmerthal zu reaktiven.  Über die Detailplanung ließ sich der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zusammen mit heimischen CDU Vertretern von den Gesellschaftern Joachim Pöllmann (OTB) und Jörg-Peter Kölling (WRM-Reese) in Bodenwerder unterrichten.


  • L550 Das CDU Bürgerforum in Lauenförde kann bereits nach wenigen Wochen einen ersten Erfolg verkünden. Der Streckenabschnitt der L550 zwischen Lauenförde und Fürstenberg soll im Jahr 2017 noch vor der Vollsperrung der Weserbrücke im Zuge der Bundesstraße 241 saniert werden. Diese positive Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann von Markus Brockmann, dem Leiter der Landesstraßenbaubehörde in Hameln. 
Archiv
07.08.2016, 06:20 Uhr
Mehr Innovationen! Mehr Investitionen! Mehr Infrastruktur!
Der Weg zum Wirtschaftsstandort Nr. 1 - Besser für Niedersachsen!
Nach dem Bankencrash im Jahr 2009 hat sich die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich erstaunlich schnell erholt. Ein kontinuierliches Wachstum hat zu einem erfreulichen Beschäftigungsrekord geführt. Diese positive Entwicklung ist auch in Niedersachsen zu verzeichnen. Allerdings ist sie schwächer ausgeprägt als in anderen Bundesländern. Zudem darf der Erfolg nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb durch verschiedene Faktoren gefährdet ist.

 

Uwe Schünemann MdL

Besorgniserregend ist die geringe Investitionsquote der Industrie. So unterschreiten die Investitionen für Produktionsanlagen die Kosten für entsprechende Abschreibungen. Damit wird mittelfristig der Industriestandort Deutschland geschwächt. Er fährt auf Verschleiß.

Insgesamt verliert Deutschland als Standort für Innovation und Forschung an Attraktivität. Vor allem wird dies in den Bereichen Digitalisierung und mobile Dienstleistungen deutlich. In diesen für die Zukunft wichtigen Feldern kommen nur wenige Patente aus Deutschland. Dabei sind in der Vergangenheit gerade Forschungserfolge bei Hochtechnologien die Garantie für Wachstum und Beschäftigung gewesen.

Mittlerweile gehört die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Fachkräften zum Standortfaktor Nummer eins. In einigen Regionen entwickelt sich der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse. Wenn immer weniger junge Menschen zur Verfügung stehen und gleichzeitig ältere Menschen immer früher in Rente gehen, wird das Problem nicht  gelöst. Es verschärft sich nur.

Eine moderne Infrastruktur ist für Industrie und Wirtschaft existenziell. Dazu zählen schnelle Verkehrsverbindungen genauso wie der Anschluss an schnelle Datenverbindungen. Hier hat Deutschland teilweise den Anschluss an internationale Standards der anderen Länder verpasst. Zur Infrastruktur gehört aber auch eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Industrie umgesetzt werden. Erzeugter Strom muss auch durch Stromleitungen an den Endverbraucher egal ob Privathaushalte oder Industrie transportiert werden.

Für Investitionsentscheidungen sind rechtssichere und schnelle Genehmigungen wichtig. Überbordende Bürokratie aber auch mangelnde Qualifikation in staatlichen oder kommunalen Behörden führen zu Verzögerungen und nicht selten zu Verlagerung von Investitionen in das Ausland.

Von all diesen negativen Tendenzen ist Niedersachsen als Industriestandort besonders betroffen. Die Abgasaffäre von VW verschärft die Situation enorm. Vor dem Hintergrund ist eine Industrie- und Wirtschaftsoffensive in Niedersachsen zwingend erforderlich.
 

  1. 250 Millionen für Prozess- und Produktinnovationen

Leider ist in der neuen EU-Förderperiode die Bezuschussung von Unternehmensinvestitionen erschwert worden. Kleine und mittelständische Unternehmen können über die kommunale Ebene gar nicht mehr gefördert werden. Gleichwohl kommt es darauf an, in den kommenden fünf Jahren den Turnaround  beim Abzug der Produktionsinvestitionen zu erreichen. Das schafft man nicht durch homöopathische Kleinstförderung sondern nur durch eine gezielte Förderoffensive. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind mit ihrer Wirtschaftsförderung die geborenen Partner für unbürokratische Lösungen. Sie stehen mit ihren Betrieben im ständigen Kontakt und haben ein großes Interesse an wirtschaftlicher Expansion. Deshalb sollte die NBank einen Zukunftsfonds auflegen, aus dem Investitionen der Betriebe mit insgesamt 250 Mio. Euro über die Kommunen gefördert werden können.

Dabei erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechende Darlehn. Das Land übernimmt Zins und Tilgung. In der Spitze belastet diese Offensive den Landeshaushalt mit maximal 16 Mio. Euro. Eine lohnende Ausgabe. Denn diese auf fünf Jahre angelegte intensive Hilfestellung wird dazu beitragen, die mangelnde Investitionsbereitschaft auf Unternehmerseite zu überwinden.
 

  1. 250 Millionen für Forschungsoffensive Digitalisierung

Die Digitalisierung der Produktion wird die Wirtschaft weit stärker revolutionieren als das noch vor kurzem absehbar war. Das hat die Hannover Messe in diesem Jahr eindrucksvoll bewiesen. Die Grundlagenforschung ist bereits weit fortgeschritten. Leider ist Niedersachsen bei der praxisnahen Forschung weit abgeschlagen. Nur mit einer konzertierten Aktion von Wirtschaft und Wissenschaft können wir den dringend notwendigen Anschluss erreichen. Zu diesem Zweck ist die Gründung von An-Instituten nachhaltig zu fördern. Paritätisch besetzte Gremien aus Wirtschaft/Industrie und Forschung/Wissenschaft garantieren praxisnahe Forschung.  Für die nächsten fünf Jahre sollten Land und Wirtschaft zu gleichen Teilen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dabei können die An-Institute Darlehn von der NBank erhalten. Zins und Tilgung übernimmt dabei das Land. Der Landeshaushalt wird in der Spitze mit maximal 8 Millionen Euro belastet. Aufgrund der stark rückläufigen VW-Stiftungsmittel eine notwendige Investition, um weiteren Schaden vom Forschungsland Niedersachsen abzuwenden.
 

  1. „Digital-Agentur“ gründen

Kleine und mittelständische Unternehmen sehen bei der Digitalisierung nicht nur Chancen sondern vor allem auch Risiken. 70 Prozent der Unternehmen stehen dieser Entwicklung skeptisch gegenüber. In Ballungsgebieten bestehen bereits Beratungsangebote oder auch Forschungsverbünde. Im ländlichen Raum ist das weniger der Fall. Die Digitalisierung darf die Tendenz von Unternehmen, eher in Ballungsgebieten zu investieren, nicht verschärfen. Deshalb ist die Gründung einer „Digital-Agentur“ nach dem Vorbild der „Demografie-Agentur“ sinnvoll. So könnte flächendeckend eine kompetente Beratung der Betriebe und die Vermittlung von Innovationskooperationen ermöglicht werden. Hier wäre lediglich eine Anschubfinanzierung notwendig. Wie die „Demografie-Agentur“ könnte sich die „Digital-Agentur“ weitestgehend selber finanzieren.
 

  1. Die NBank als zentrales Förderinstitut weiter stärken

Nach Abschaffung der Bezirksregierung hat sich die NBank zu einem effektiven Förderinstitut für die Wirtschaft entwickelt. Allerdings werden die Chancen einer Förderbank mit einer Banklizenz nicht ausreichend genutzt. So werden die Zuschüsse ausschließlich treuhänderisch für das Land vergeben. Dagegen können eigene Kreditprogramme zur Unterstützung innovativer Unternehmen aufgrund der zu geringen Eigenkapitalquote nicht aufgelegt werden. Wichtige europäische Förderinstrumente wie der Fonds für strategische Investitionen bleiben in Niedersachsen ungenutzt. Den Unternehmen gehen wichtige Fördermöglichkeiten verloren. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig Holstein sind dort besser aufgestellt. Mit einer wesentlichen Erhöhung des Eigenkapitals könnte die NBank endlich selber agieren und immer dann Kredite vergeben, wenn eine erfolgversprechende Idee von anderen Banken nicht unterstützt werden kann. Dafür sollten Rücklagen aus dem Landeshaushalt genutzt werden. Die Kreditprogramme belasten den Landeshaushalt dann nicht mehr.

Leider hat Rot/Grün mit der Schaffung von vier Ämtern für regionale Entwicklung und die zentrale Steuerung der Mittelvergabe durch die Staatskanzlei eine schnelle und unbürokratische Entscheidung der NBank wesentlich erschwert. Diese Zwischenstationen verleiten zu „politischen“ Förderentscheidungen und verlangsamen den Bewilligungsbescheid.  Die Vergabe der Zuschüsse muss wieder direkt und ohne Umwege durch die NBank erfolgen.   Die Ämter für regionale Entwicklung schaden der Wirtschaft und gehören daher abgeschafft.
 

  1. Institut Ideen Expo: 46 Botschaften zur Förderung des Fachkräftenachwuchses

Seit 2007 hat sich die „Ideen Expo Niedersachsen“ zu einem deutschlandweit anerkannten Zusammenschluss von Wirtschaft/Wissenschaft und Politik zur Förderung des Fachkräftenachwuchses entwickelt. Ziel ist es, die Jugendlichen für naturwissenschaftliche und technische Berufe zu begeistern. Der Erfolg ist beeindruckend. Dieses Knowhow sollten wir nicht nur alle zwei Jahre sondern kontinuierlich flächendeckend nutzen.

Der Fachkräftemangel gehört zu den größten Herausforderungen. Neben gezielter Zuwanderung sollten wir verstärkt auf den eigenen Nachwuchs setzen. Das wird nur gelingen, wenn die Faszination von Industrie, Technik und Wirtschaft frühzeitig den Schülerinnen und Schülern vermittelt wird. Es bietet sich an, die Erfahrungen der „Ideen Expo“ auf die kommunale Ebene zu übertragen.

In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wird ein Institut „Ideen Expo“ gegründet, in dem regionale Akteure aus Industrie, Wirtschaft, Handwerk, Wissenschaft und Politik den weiterführenden Schulen als Partner und Ratgeber zur Verfügung stehen. Die „Ideen Expo Niedersachen“ unterstützt diese Institute mit innovativen Ideen und Konzepten.

Die Schulen erhalten endlich koordinierte Beratung und einheitliche Ansprechpartner für MINT-Förderung, Praktika, Berufsberatung, Ausbildungsmessen in engem Verbund mit der Niedersächsischen Wirtschaft. Ideologische Scheuklappen, wie sie die rot grüne Landesregierung an den Tag legt,  dürfen hierbei kein Hinderungsgrund sein. Das Thema Digitalisierung kann praxisnah vermittelt werden. Die Schüler selbst können sogar zu einem Motor dieser Innovation werden. Auch wenn bereits einzelne Patenschaften zwischen Unternehmen und Schulen bestehen, sind diese die Ausnahme und decken nicht den gesamten Wirtschaftsbereich ab. Mit der Gründung entsprechender Institute auf regionaler Ebene entstehen 46 Botschaften für die Gewinnung von qualifiziertem Fachkräftenachwuchs. 
 

  1. „Qualifizierungsprämie Niedersachsen“

Durch die hohen Flüchtlingszahlen der letzten Jahre und den enormen Integrationsbedarf in diesem Zusammenhang darf der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nicht vernachlässigt werden. Die Wirtschaft  sollte sowohl die Wiedereingliederung von Dauerarbeitslosen als auch die Integration von Flüchtlingen als Chance begreifen. Allerdings wird nur eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfolgreich sein.

Die rot-grüne Landesregierung zeigt in diesem Bereich keine Eigeninitiative, verlässt sich auf bestehende Programme und lässt insbesondere die Kommunen mit dieser Herausforderung im Stich. Dabei sind gerade hier eigene Akzente gefordert.

Eine Antwort darauf ist die „Qualifizierungsprämie Niedersachsen“ für Langzeitarbeitslose und anerkannte Asylbewerber, die seit über 24 Monaten ohne Anstellung sind. Wird nach einer durch den SGB II-Träger anerkannten Eingliederungsmaßnahme der Qualifizierende  für mindestens 6 Monate sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt, erhalten Arbeitnehmer und Arbeitsgeber eine einmalige Erfolgsprämie von jeweils 2000 €. Ist an der Qualifizierung eine Bildungseinrichtung beteiligt, kann mit dieser ebenfalls eine Prämie von bis zu 1000 € in Abhängigkeit zum Aufwand vereinbart werden. Wird der Arbeitnehmer anschließend unbefristet weiterbeschäftigt, erhöht sich der Arbeitgeberzuschuss auf 6.000 €. Bei Langzeitarbeitslosen und anerkannten Asylbewerbern, die zwischen 12 Monaten und 24 Monaten keiner Vollbeschäftigung nachgekommen sind, halbieren sich die Prämien.

Die „Qualifizierungsprämie Niedersachsen“ schafft für alle direkt Beteiligten einen wichtigen Anreiz. Sollte ein Arbeitnehmer, der lange nicht im Arbeitsprozess integriert war oder über keinerlei Erfahrung verfügt, nicht sofort eine 100 prozentige Leistung erbringen können, wird für den Arbeitgeber eine entsprechende Risikominderung geschaffen.
 

  1. 100 Megabit für ganz Niedersachsen durch Investitionen des Landes

Der Ausbau des schnellen Internets kommt in Niedersachsen nur schleppend voran. Dabei ist mittlerweile eine leistungsstarke Internetverbindung Voraussetzung für eine Firmenansiedlung und den Aufbau von Arbeitsplätzen. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland die hinteren Plätze beim Glasfaserausbau. Mittlerweile zeigt sich, dass sich der Staat bei der Schaffung von Infrastruktur nicht ausschließlich auf private Gesellschaften verlassen kann. Wollen wir das ersehnte Ziel eines flächendeckenden Angebots von mindestens 100 Megabit zeitnah erreichen, muss das Land in Abstimmung mit den Kommunen immer dort selber aktiv werden, wo die etablierten Akteure des Telekommunikationsmarktes die notwendige Versorgung nicht sicherstellen. Hier muss das Land selber als Investor agieren oder sich an regionalen Infrastrukturgesellschaften beteiligen. Das so geschaffene Glasfasernetz steht allen Anbietern von Telekommunikationsleistungen offen (open-access) und refinanziert sich so auf lange Sicht.                                 Damit übernimmt das Land endlich Verantwortung für die Schaffung einer modernen Infrastruktur in ganz Niedersachsen, die für die Daseinsvorsorge zwingend erforderlich ist. Die Finanzierung erfolgt aus EU-Mitteln, dem Investitionsfonds des Bundes und Landesgeld.
 

  1. Infrastrukturministerium mit entscheidungsstarker Investitionsgesellschaft

Die Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen des Landes dauern oftmals zu lange und übersteigen den vorgesehenen Kostenrahmen erheblich. Die Gründe dafür sind vielschichtig. So ist die politische Verantwortung auf verschiedene Ressorts verteilt, die zum Teil divergierende Interessen vertreten. Das staatliche Baumanagement wurde 2004 nicht reformiert und arbeitet nicht entsprechend der aktuellen Herausforderungen.

Die Verantwortung für die Schaffung einer modernen Infrastruktur muss politisch in einer Hand liegen und auf der Verwaltungsebene zusammengefasst werden.

Ein zukünftiges Infrastrukturministerium sollte die Bereiche Verkehr, digitale Infrastruktur, Städtebau, Dorferneuerung, staatliches Baumanagement und Landesraumordnung beinhalten. Die Verwaltungsebene darf nicht in einer üblichen Behördenstruktur geführt werden. Für Planung, Durchführung und Finanzcontrolling ist die Zusammenführung aller notwendigen Kompetenzen in einer Investitionsgesellschaft erforderlich. Für Investitionen von mehreren Hundertmillionen Euro muss die Verwaltung auf erfahrene Ingenieure, Controller und Projektmanager zurückgreifen können. Die Investitionsgesellschaft darf sich nicht an Stellenobergrenzen orientieren, sondern mit der Privatwirtschaft mithalten können und die besten Köpfe gewinnen. Leistungs- und insbesondere Erfolgsprämien für z.B. Unterschreiten des Kostenrahmens oder schnellerer Fertigstellung sollten möglich sein. Über Filialen ist die Präsenz in der Fläche des Landes garantiert.

Das Infrastrukturministerium ist für die klare Zielsetzung bei entsprechenden Projekten verantwortlich, übt die Fach- und Rechtsaufsicht aus und definiert Art, Umfang, Zeitplan und Finanzvolumen in enger Abstimmung mit der Investitionsgesellschaft. Die Umsetzung der Maßnahme liegt in den Händen der Investitionsgesellschaft. Private Projektmanagementunternehmen und spezialisierte Planungsbüros können zur Unterstützung beauftragt werden. Immer dann, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist, können ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften) die Schaffung einer modernen Infrastruktur beschleunigen.
 

  1. „Kompetenzzentrum Infrastruktur“

Das Land richtet ein „Kompetenzzentrum Infrastruktur“ als Think Tank für Investitionen ein. Wie sieht die moderne Infrastruktur für ein Aufsteigerland Niedersachsen aus? Wie können schnell, effizient und mit Akzeptanz der Bürgerschaft entsprechende Strukturen geschaffen werden?  Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie, Mittelstand, Handwerk, Umweltorganisationen und Verwaltungsexperten von Bund und Ländern sollen entsprechende Antworten finden. Dafür können Forschungsaufträge erteilt werden oder auch ganz konkrete praktische Vorschläge erarbeitet werden. So sollte beispielsweise erörtert werden, ob die Planung von Bundes- und Landesstraßen erheblich durch die Zusammenführung von einzelnen Planungsabschnitten wie Linienbestimmung und Planfeststellung verkürzt werden könnte. Langfristige Ziele und Visionen sind genauso willkommen wie Ideen für die Abschaffung  von Investitionshemmnissen.
 

  1. Entwicklung von Städten und Dörfern wichtiger Wirtschaftsfaktor

Damit Niedersachsen wieder zum Aufsteigerland wird, müssen die kommunalen Rahmenbedingungen stimmen. Hierbei spielen die Landesraumordnung und die Förderung der Dörfer und Städte eine große Rolle.

Die Landesraumordnung muss steuern, darf aber einer wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Wege stehen. Das Land sollte sich daher auf wenige zentrale Vorgaben beschränken und der  Regionalplanung breiten Spielraum ermöglichen.

Ausreichend Fachkräfte werden zunehmend zu einem Standortfaktor für Betriebe. Deshalb ist die Attraktivität der Kommunen so wichtig. Infrastruktur, Bildungsangebot, Wohnungsmarkt, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten einer Gemeinde können Entscheidungskriterien für Fachkräfte sein.

Die Städtebauförderung sollte gezielt auf diese Aspekte neu ausgerichtet werden. Genauso werden Dorferneuerung und Chancen der ländlichen Regionen kaum unter Arbeitsplatzgesichtspunkten betrachtet. Fehlinvestitionen in Millionenhöhe sind die Folge. Oftmals gelingt eine Revitalisierung der Dörfer nicht.

Raumordnung, Städtebauförderung und Dorferneuerung müssen in einander greifen und auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung abzielen.  In einem Infrastrukturministerium könnten diese Bereiche politisch gebündelt und mit einer erfolgversprechenden Philosophie versehen werden.