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02.06.2017, 12:55 Uhr | cdu-fraktion-niedersachsen
Pressemitteilung vom 2.06.2017
Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit
Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann übt scharfe Kritik am rot-grünen „Nein“ zur von der CDU für die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragten Unterrichtung über die fragwürdige Vergabe der niedersächsischen Repräsentanz in Chicago. Stattdessen soll der Ausschuss nun auf Antrag der SPD schriftlich unterrichtet werden.
„Damit will Rot-Grün den Minister vor direkten Nachfragen schützen – ein durchschaubares Manöver“, so Schünemann. „Lies war offenkundig direkt an der Chicago-Vergabe beteiligt und verweigert sich deshalb der Auseinandersetzung mit den Abgeordneten.“ Medienberichten zufolge habe sich der Minister noch vor der Vergabe des Modellprojektes eindeutig für die Deutsche Messe AG als Auftragnehmer ausgesprochen, deren Aufsichtsratsvorsitzender Lies ist.

Schünemann: „Der Wirtschaftsminister spielt in der Vergabeaffäre erkennbar auf Zeit. Seine Beteuerungen im Plenum, für eine lückenlose Aufklärung und absolute Transparenz sorgen zu wollen, waren reine Lippenbekenntnisse.“ Bislang habe das Ministerium keine einzige Akte vorgelegt – weder in der Affäre Neoskop, noch im Hinblick auf die 7-Städte-Tour E-Mobilität. „Mit der Ablehnung der Unterrichtung zum Chicago-Komplex machen sich SPD und Grüne zum Teil des Systems Lies und blockieren die Aufklärung der Affäre“, sagt Schünemann. Er fordert den Minister auf, endlich reinen Tisch zu machen. „Bei so schwerwiegenden Vorwürfen, wie sie gegen den Minister im Raum stehen, haben Parlament und Öffentlichkeit das Recht, zeitnah informiert zu werden. Spätestens im PUA kommt ohnehin die ganze Wahrheit ans Licht.“