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13.02.2016, 11:03 Uhr | | Büro Uwe Schünemann MdL: Holzminden / Pressemitteilung
Holzminden Verlierer der staatlich gesteuerten EU Förderung
Schünemann: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm: nur eine Fata Morgana der Landespolitik
Auch ein Jahr nach seinem Start ist das sogenannte Südniedersachsenprogramm der Regierung Weil für den Holzmindener CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann eine „Fata Morgana“ der Landespolitik: „Das, was Rot-Grün mit seinem zentralen Wahlversprechen in Südniedersachsen umsetzen will, bleibt tatsächlich unerreicht. Von den 100 Millionen Euro zusätzlichen EU-Mitteln, die Weil versprochen hatte, sind bislang ganze 7 Millionen für Südniedersachsen bewilligt worden. Das ist die stolze Bilanz des eigens eingerichteten Projektbüros in Göttingen“, kritisiert Schünemann
Pressefoto: Uwe Schünemann
Holzminden - Dem Europa-Ausschuss hatte die Landesregierung Mitte Januar 2016 eine Liste von insgesamt 17 Projekten vorgelegt, die im Zuge des „Südniedersachsenprogramms“ bearbeitet würden. „Ein besonderer Südniedersachsen-Bezug ist dabei allerdings kaum erkennbar“, sagt Schünemann mit Blick auf den Breitbandausbau oder die Förderung von Industrie 4.0 für den Mittelstand. Andere Projekte, wie die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden wären sicherlich auch ohne das Südniedersachsenprogramm realisierbar, ist sich der CDU-Politiker sicher. Das Sekundärrohstoffzentrum und der Gesundheitscampus sei bereits vor 2013 – zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung – angestoßen worden. Allerdings habe die Entscheidung von Rot/Grün, den Gesundheitscampus auf Göttingen zu konzentrieren, negative Auswirkungen auf den HAWK Standort Holzminden. „Alle Überlegungen, das Studienangebot auf die Bereiche Gesundheitswirtschaft und Pflege in Holzminden auszuweiten, sind damit erst einmal erledigt,“ ärgert sich Uwe Schünemann. Genau dieses Angebot wäre für die Region Höxter/Holzminden ideal gewesen.
 
Insgesamt müsse man leider feststellen, dass der Landkreis Holzminden der große Verlierer dieser neuen Steuerungspolitik a la Weil ist. Neben einem Forschungsauftrag zur Gesundheitswirtschaft soll diese Region von der Landesinitiative „Dorfmoderation“ profitieren. „Mit einem Moderator für jedes Dorf ist uns nicht geholfen“, kommentiert Uwe Schünemann diese Pläne der Landeregierung. Dagegen gestrichen habe die Landesregierung die Landkreisförderbudgets (regionalisierte Teilbudgets) zur individuellen und unbürokratischen Innovationsförderung von  kleinen und mittelständischen Unternehmen. Damit verlieren die hiesigen Firmen Zuschussmöglichkeiten von über 2 Mio. €.
 
„Das bislang einzig Zählbare beim Südniedersachsenprogramm sind die hohen Kosten für die teuren Landesbeauftragten und deren Personal,“ so der Holzmindener CDU Politiker. Immer wenn es konkret um mehr Geld für diese Region geht, verweigere sich der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen. So habe Rot-Grün einen Antrag auf Einrichtung eines EU-Sonderfonds für die Region Südniedersachsen im Landtag abgelehnt.