• OBS Bodenwerder Sehr geehrte Frau Ministerin,
    herzlichen Dank für die Antworten auf meine Fragen zur Rücknahme der Genehmi-gung der IGS Bodenwerder.
     
    Dabei hat Ihre Staatssekretärin eingeräumt, dass zwei geplante Lehrerzuweisungen an die Schule in Bodenwerder zurückgenommen worden sind. Nach Auskunft der Elternvertretung ist darüber hinaus eine Lehrkraft an die Haupt- und Realschule in Emmerthal abgeordnet worden. Auf der anderen Seite erhält nunmehr die OBS Bodenwerder auf Grund von nicht ausreichender Unterrichtsversorgung abgeordnete Lehrkräfte.
  • Uwe Schünemann unterstützt Reaktivierung der VEV-Bahnstrecke Das Kiesunternehmen Lammert & Reese beabsichtigt die Bahnstrecke von Bodenwerder/Kemnade nach Emmerthal zu reaktiven.  Über die Detailplanung ließ sich der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zusammen mit heimischen CDU Vertretern von den Gesellschaftern Joachim Pöllmann (OTB) und Jörg-Peter Kölling (WRM-Reese) in Bodenwerder unterrichten.


  • L550 Das CDU Bürgerforum in Lauenförde kann bereits nach wenigen Wochen einen ersten Erfolg verkünden. Der Streckenabschnitt der L550 zwischen Lauenförde und Fürstenberg soll im Jahr 2017 noch vor der Vollsperrung der Weserbrücke im Zuge der Bundesstraße 241 saniert werden. Diese positive Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann von Markus Brockmann, dem Leiter der Landesstraßenbaubehörde in Hameln. 
Presse
25.11.2014, 22:57 Uhr
PRESSEMITTEILUNG - Schünemann: Rot-grüner Abgesang auf Süd-Kreise
Landesregierung stellt sich offenbar auf Scheitern ihres Südniedersachsenplans ein
Nach Ansicht des Holzmindener CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann stellt sich die Regierung Weil hinter den Kulissen bereits auf das Scheitern ihres so genannten Südniedersachsenplans ein.
Hintergrund ist der heute in der HAZ thematisierte Entwurf eines „Südniedersachsenprogramms", in dem die Landesregierung den südniedersächsischen Kommunen vorwirft, ihre Strukturschwäche zu einem guten Teil selbst verursacht zu haben. „Die Einschätzungen der rot-grünen Landesregierung lesen sich wie ein Abgesang auf Südniedersachsen. Die Verunglimpfung der Kommunalpolitiker Südniedersachsens soll offenbar das Aus von Weils Wahlkampf-Versprechen für diese Region argumentativ vorbereiten", kritisiert Schünemann.

Anstatt die Süd-Kreise schlecht zu reden, müsse die Landesregierung diese motivieren, Pilotprojekte anzuschieben. „Es ist offensichtlich, dass die Regierung Weil den Kommunen Südniedersachsens nichts zutraut. Rot-Grün verweigert den Kommunen eines der erfolgreichsten Förderinstrumente, die Regionalisierten Teilbudgets, und nimmt ihnen damit eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Sämtliche Versprechen der Landesregierung, finanz- und strukturschwachen Kommunen effektiv zu helfen, sind bislang reine Wahlkampf-PR", sagt Schünemann.

Für die kommende Sitzung des Europaausschusses am Donnerstag hat die CDU-Fraktion bereits eine Unterrichtung zum Südniedersachsenprogramm der Landesregierung beantragt. „Es kann nicht sein, dass die Presse über die Pläne der Landesregierung informiert wird, das Parlament aber außen vor bleibt", so Schünemann.