Presse

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25.11.2014, 22:57 Uhr
PRESSEMITTEILUNG - Schünemann: Rot-grüner Abgesang auf Süd-Kreise
Landesregierung stellt sich offenbar auf Scheitern ihres Südniedersachsenplans ein
Nach Ansicht des Holzmindener CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann stellt sich die Regierung Weil hinter den Kulissen bereits auf das Scheitern ihres so genannten Südniedersachsenplans ein.
Hintergrund ist der heute in der HAZ thematisierte Entwurf eines „Südniedersachsenprogramms", in dem die Landesregierung den südniedersächsischen Kommunen vorwirft, ihre Strukturschwäche zu einem guten Teil selbst verursacht zu haben. „Die Einschätzungen der rot-grünen Landesregierung lesen sich wie ein Abgesang auf Südniedersachsen. Die Verunglimpfung der Kommunalpolitiker Südniedersachsens soll offenbar das Aus von Weils Wahlkampf-Versprechen für diese Region argumentativ vorbereiten", kritisiert Schünemann.

Anstatt die Süd-Kreise schlecht zu reden, müsse die Landesregierung diese motivieren, Pilotprojekte anzuschieben. „Es ist offensichtlich, dass die Regierung Weil den Kommunen Südniedersachsens nichts zutraut. Rot-Grün verweigert den Kommunen eines der erfolgreichsten Förderinstrumente, die Regionalisierten Teilbudgets, und nimmt ihnen damit eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Sämtliche Versprechen der Landesregierung, finanz- und strukturschwachen Kommunen effektiv zu helfen, sind bislang reine Wahlkampf-PR", sagt Schünemann.

Für die kommende Sitzung des Europaausschusses am Donnerstag hat die CDU-Fraktion bereits eine Unterrichtung zum Südniedersachsenprogramm der Landesregierung beantragt. „Es kann nicht sein, dass die Presse über die Pläne der Landesregierung informiert wird, das Parlament aber außen vor bleibt", so Schünemann.