Die vergangene Landtagssitzung hatte einige bristante Themen auf der Tagesordnung. Über gebührenfreie Kindergartenplätze, neue Befugnisse für die Polizei und die Verteilung der EU-Fördergelder wurde kräftig diskutiert. Zu einer Nachlese der Landtagsdebatten und zu allgemeinen Informationen über den Ablauf einer Planarwoche lädt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann alle Interessierte am Donnerstag, den 26.04.2018 um 20.00 Uhr, nach Lütgenade in das „Gasthaus Reimer“ ein. Im Detail werden die Beschlüsse und Entschließungen vorgestellt.

Aktuelles aus der letzten Plenarwoche wird beim Landtagsstammtisch diskutiert. Aber auch Hintergründe und Internas werden am Dienstag, den 06. März, um 19.30 Uhr im „Haus am Eberbach in Stadtoldendorf“ beleuchtet.

Landkreis Holzminden - Der Landkreis Holzminden erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der Sanierung seiner Schulen. Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Wie der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann mitteilt, erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. „Wo wird diese Förderung dringender benötigt als in unserer Region“, kommentiert der CDU Politiker den Geldsegen aus Berlin.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann freut sich, dass durch den gerade in den Landtag eingebrachten Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr Mittel als geplant für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen bereitgestellt werden.

Holzminden - Mit dieser Resonanz auf den Start der Veranstaltungsreihe „Landtagsstammtisch“ hatte der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann nicht gerechnet. Nachdem aber vom Service des Weserhotels Schwager noch zusätzliche Stühle gestellt worden sind, hatte jeder Interessierte noch einen Platz erhalten. Über die Arbeit im niedersächsischen Landtag ist offensichtlich wenig bekannt. In den Medien wird täglich über die Bundes- und Europapolitik berichtet. Die Landespolitik steht dagegen weniger im Fokus.

Hannover - Das heute vorgestellte und noch von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegebene Bogumil-Gutachten zu den Ämtern für regionale Landesentwicklung stellt für die CDU keine Grundlage für die angestrebte Verwaltungsmodernisierung dar. „Auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung auch für die Verwaltung – wie sie von CDU und SPD beispielsweise im Koalitionsvertrag vereinbart sind und aktuell auch in der Verwaltungswissenschaft diskutiert werden – geht das Gutachten mit keiner Silbe ein“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann.

Hannover - „Es gibt keine Rechtfertigung für die Verübung von Straftaten. Dies gilt insbesondere für sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann nach Vorstellung der gestern veröffentlichten Studie über die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen.

Hannover - Nach dem glimpflich verlaufenen Bundesparteitag der AfD in Hannover zeigt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zufrieden mit dem Einsatzkonzept der niedersächsischen Polizei: „Das große Störungs- und Gewaltpotential durch autonome Demonstranten hat sich am Wochenende klar bestätigt. Der Mitteleinsatz der Polizei war vor diesem Hintergrund absolut gerechtfertigt. Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten.“ Kritik richtet Schünemann hingegen an die Grünen: „Wer einen Parteitag mit Blockaden und Gewalt zu verhindern versucht, handelt weder legitim noch demokratisch. Wir sollten die AfD mit Argumenten bekämpfen.“

Am Samstag um 8 Uhr treffen sich die Mitglieder der Stiebel Eltron Werkfeuerwehr zu einer Übung. Zum ersten Mal dabei ein Praktikant: Landtagsabgeordneter Uwe Schünemann. Als ehemaliger Innenminister für den Brandschutz zuständig, kennt er die Theorie, insbesondere das Brandschutzgesetz und die Verordnungen. Für einen tieferen Einblick in die Praxis fehlte damals die Zeit. Das wurde jetzt nachgeholt.