Carsten Linnemann fordert: Gasumlage muss weg!

Der Weg von Hannover ins heimische Paderborn führt automatisch durch Bevern. Direkt nach einem erfolgreichen Bundesparteitag machte der stellv. CDU Bundesvorsitzende Carsten Linnemann Station bei der Firma Bertram Elektro GmbH. Auf Einladung der CDU Kreisvorsitzenden Tanya Warnecke sprach der profilierte Wirtschaftspolitiker vor Vertretern des Mittelstandes. Einleitend forderte Firmeninhaber und Kreishandwerksmeister Karl-Heinz Bertram zu schnellem Handeln auf. Die globalen Lieferketten-Probleme und der Fachkräftemangel entwickelten sich zu einer echten Gefahr. Bedrohlich für viele Betriebe sei allerdings die aktuelle Energiepreisexplosion. Die Kosten könnten in dieser Größenordnung nicht an die Kunden weitergegeben werden.

Der jugendlich wirkende 45-jährige Diplomvolkswirt Carsten Linnemann hat dazu eine klare Meinung: „Das ist wie Physik“ und lässt sein Handy auf den Tisch fallen. „Wenn ich ein knappes Gut noch weiter verknappe, steigt automatisch der Preis“. Die Gasverstromung müsse durch eine Laufzeitverlängerung der drei AKWs reduziert werden. Das sei rechtlich, technisch und finanziell möglich. Brennstäbe hätten längst zum Beispiel in den USA bestellt werden müssen.

Jede Kilowattstunde zähle. Deshalb sollten auch die Stein- und Braunkohlekraftwerke aus der Netzreserve wiederangefahren werden. „Der Klimaschutz darf nicht aus dem Blick geraten- vielmehr müssen wir die Anstrengungen hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung verstärken“, so Linnemann. Jetzt ginge es aber um das nackte Überleben unseres Wirtschaftsstandortes, um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Die galoppierenden Gaspreise könne man auch nicht durch eine Gasumlage bekämpfen. Das sei doch absurd. Diese belaste private Haushalte und Unternehmen zusätzlich und treibe die Inflation weiter nach oben. Wenn dann auch noch Krisengewinner und internationale Konzerne davon profitieren sollten, könne es nur eine Forderung an die Ampel-Regierung geben: „Die Gasumlage muss weg!“ Vielmehr müssten insolvenzgefährdete Gasimporteure gezielt unterstützt werden. Diese Überbrückungsgelder sollten die Firmen zurückzahlen, sobald sie dazu wieder in der Lage sind.

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann berichtete von seinen zahlreichen Gesprächen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Eine solche Verunsicherung habe er noch nicht erlebt. „Die Angst vor der Insolvenz ist überall zu spüren“, so der CDU Politiker. Das geht vom Einzelhändler über Fleischer, Bäcker bis hin zu energieintensiven Betrieben der Glasindustrie. Fatal sei, dass bisher kein einziges Förderprogramm der Bundesregierung zur Abfederung der Preisexplosion greife. Der Mittelstand sei gänzlich vergessen worden. Hohe Hürden lassen die heimische Glasindustrie bei den aufgelegten Programmen leer ausgehen. Deshalb habe Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eine Bundesratsinitiative für ein niedrigschwelliges Hilfsprogramm gestartet. Sollte der Bund nicht liefern, werde das Wirtschaftsministerium mit einem eigenen 150 Mio.€ Förderpaket einspringen. bzw. ergänzen.

Nicht nur die Wirtschaft brauche Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Strom- und Gaspreisen. Die Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern seien enorm. „Die Angst vor den Abschlagszahlungen ist groß“, weiß Uwe Schünemann und wundert sich über die Untätigkeit der Ampel-Regierung. Die CDU Forderung sei klar: „Ein Preisdeckel für einen normalen Grundbedarf an Strom und Gas“. Für 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs solle ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Das entlaste insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Zudem sei es ein Anreiz Energie zu sparen.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels kündigte Uwe Schünemann ein Aktionsbündnis für den Landkreis Holzminden an. „Wir brauchen endlich eine effiziente Bedarfsplanung, gezielte Berufsorientierung an allen Schulen, berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen und zusätzliche auf die Region abgestimmte Studiengänge an der HAWK“, so Uwe Schünemann. Eingebettet in eine Fachkräfteinitiative des Landes sollte mit allen Entscheidern vor Ort ein Maßnahmenpaket geschnürt werden.

Der Ernst der Lage wurde in den Diskussionsbeiträgen mehr als deutlich. Man vermisse eine Gesamtstrategie und insbesondere Führung des Bundeskanzlers. Als Konsequenz zog Tanya Warnecke den Schluss, dass eine Ampel im Land sicherlich nicht die richtige Antwort sei. Mit heimischem Bier bedankte sich die CDU Kreisvorsitzende bei Carsten Linnemann für seinen eloquenten Vortrag und bei Karl Heinz-Bertram für die Gastfreundschaft.